• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1980002793A1
    申请号:PCT/CH1980/000071
    申请日:1980-06-13
    公开日:1980-12-24
    发明作者:F Oertle
    申请人:Oertle Design；F Oertle；
    IPC主号:A47L13-00
    专利说明:
    [0001] "Kehrichtschaufel11
    [0002] Die bekannten Kehrichtschaufeln haben allgemein den Nach¬ teil, dass der aufgenommene Schmutz, insbesondere die leichten Staub- und Flaumteile durch leichten Luftzug wieder weggeblasen werden. Dieser Luftzug kann entweder bereits vorhanden sein oder sich durch das Tragen der Schaufel zum Kehrichteimer ausbilden. Ausserdem wird bei solchen Schaufeln der Schmutz oft mit dem Wischer über den hinteren Rand der Schaufel, also über den Rand, an welchem der Griff oder Stiel angesetzt ist, hinausgewischt. Auch kann es vorkommen, dass bereits in der Schaufel befindlicher Kehricht wieder verschüttet wird, sei es durch Unachtsam¬ keit oder aus anderen Gründen.
    [0003] Es sind daher schon Kehrichtschaufeln im Handel, die den Kehricht dadurch besser halten sollen, dass sie in ihrem Boden einen abgesenkten Teil aufweisen, der etwa einen Drittel der Schaufellänge vom vorderen Rand (Aufnahmerand) beginnt und sich von dort aus bis zum hinteren Rand er¬ streckt. Er bildet also eine Art Mulde. Zwar wird der Zweck teilweise erfüllt, aber ebenso wird das Entleeren er¬ schwert. Der Kehricht kann nicht nach vorne in den Kehricht¬ eimer oder Kehrichtsack entleert werden, weil die vordere Muldenwand dies verhindert; die Schaufel uss praktisch vollständig um ihre Längsachse gewendet werden, um die Mulde vollständig zu entleeren. Hierdurch wird aber die Möglichkeit des Verschüttens stark gefördert, weil der Deckel des Kehrichteimers oder des Kehrichtsackhalters sich wegen beschränkten Platzverhältnissen oft nicht weit genug öffnen lässt.
    [0004] Die erfindungsgemässe Kehrichtschaufel soll diese Nachteile vermeiden. Sie ist erfindungsgemäss durch die Merkmale des Anspruches 1 gekennzeichnet.
    [0005] Der Begriff der relativen Schwenkung zwischen Deckel und Schaufel gemäss diesem Anspruch kann technisch auf zwei Arten interpretiert werden. Entweder ist, was für Haus¬ haltschaufeln am vorteilhaftesten ist, der Schaufelboden fest, und der beweglich an ihm gelagerte Deckel schliesst ihn von oben ab. Möglich ist aber auch,- namentlich für Verwendung in der Grossreinigung (z.B. Strassenreinigung oder in der Industrie) ein an einem Stiel angebrachter oberer fester Teil, welcher den Deckel bildet und an welche der Boden gelenkig gelagert ist. Damit können namentlich die gröberen Abfälle, die z.B. auf Strassen oder Plätzen anzu¬ treffen sind, leichter aufgenommen und auch wieder leichter aus der Schaufel entfernt werden. Schliesslich ist auch eine dritte Variante denkbar, bei welcher beide Teile, nämlich Deckel und Boden, miteinander schwenkbar um eine gemeinsame Achse gelagert sind.
    [0006] Die genannten Ausführungsbeispiele werden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, es zeigen:
    [0007] Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform der Schaufel,.
    [0008] Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,
    [0009] Fig. 3 eine Ausführungsform einer mit einem Stiel ver¬ sehenen Schaufel, mit zu diesem unbeweglichem Deckel, aber beweglichem Schaufelboden, und
    [0010] Fig. 4 eine Ausführungsform, bei welcher sowohl Boden wie Deckel beweglich sind.
    [0011] Gemäss Fig. 1 ist ein Schaufelteil 1 dargestellt, der einen Schaufelboden 2, zwei diesen seitlich begrenzende Wände 3 und eine Rückwand 4 aufweist. Am vorderen Ende weist der Schaufelteil einen Rand 5 auf, der mit dem Schaufelboden 2 einen Absatz 6 bildet. Gegen diesen Absatz legt sich
    [0012] OMPI ein Deckel 7 an, der an seiner Vorderseite einen nach unten gebogenen Abschnitt 8 aufweist. Der Deckel 7 ist fest mit einer Betätigungsleiste 9 verbunden, die an ihrer Oberseite eine Riffelung 10 oder sonst eine geeignete rauhe Oberfläche aufweist, um auf die Betätigungsleiste ohne Gefahr des Abgleitens der Finger drücken zu können. An der Uebergangsstelle zwischen Deckel und Betätigungsleiste sind zwei kurze, seitlich abstehende Achsstummel 11 angebracht, um welche sich der Deckel 7 und die Betätigungsleiste 8 gemeinsam drehen. Die letztgenannte sitzt in einer nach oben offenen Wanne 12, die durch eine von der Rückwand 4 in halber Höhe horizontal abstehende Bodenwand 13 und eine - direkt an diese anschliessende Hinterwand 14 sowie durch zwei seitliche Wände 15 gebildet ist. Die Achsstummel 11 sind in diesen Seitenwänden 15 gelagert. Die Hinterwand 14 setzt sich nach rückwärts mittels eines abgewinkelten GriffStückes 16 fort. Dieses ist so ausgebildet, dass bei dieser Ausführungsform die ganze Schaufel mit den Fingern einer Hand ergriffen werden kann, die in den durch das Griffstück gebildeten Raum 17 eingreifen können. Das Griff¬ stück ersetzt also hier den sonst üblichen Schaufelgriff; die Schaufel wird dadurch kürzer und braucht weniger Platz beimversorgen.
    [0013] Bei Aufnehmen von Verunreinigung aller Art wird durch Druck auf die Betätigungsleiste 9 der Deckel 7 hochgeklappt und die Verunreinigungen in die Schaufel gewischt. Ist diese voll, lässt man die Betätigungsleiste 9 los. Der Deckel fällt herunter und die Verunreinigungen, namentlich Staub, Fasern und andere sehr leichte Teile können nun beim Tragen der Schaufel zum nächsten Enleerungsort nicht mehr durch den entstehenden Luftzug wieder aufgewirbelt werden. Zweckmässigerweise ist der Deckel aus transparentem Kunst¬ stoff, damit man sofort sieht, ob die Schaufel vor Gebrauch unter Umständen zuerst noch entleert werden muss. Der Entleerungsvorgang wird ebenfalls durch Oeffnen des Deckels eingeleitet.
    [0014] Bei dieser Ausführungsform bewegt sich also vor allem der Deckel 7 •, der Schaufelteil 1 bleibt relativ unbeweglich, wenn man von den Bewegungen der Hand absieht. Im Gegensatz dazu ist bei der Ausführungsform nach Fig. 2 der Deckel 7' starr mit einem Stiel 18 verbunden, während der Schaufel¬ teil 1' mittels eines Scharniers oder Gelenks 19 am Stiel 18 gelagert ist. Eine am Schaufelboden 2' angelenkte Stan¬ ge 20 führt durch einen Schlitz 21 parallel zum Stiel 18 nach oben und ist an ihrem oberen Ende gelenkig mit einem Hebel 22 verbunden, der ebenfalls gelenkig am Stiel 18 gelagert ist und auf der anderen Seite des dort eine Oeffnung aufweisenden Stiels wieder herausragt. Dieses herausragende Ende 23 kann mit derselben Hand, mit der man den Stiel 18 und damit die ganze Schaufel hält, gegen den Stiel gedrückt werden. Damit ist der Ξchaufelteil 1' dicht an den Deckel 71 angelegt. Bei Aufnehmen der Verun¬ reinigungen lässt man das Ende 23 los, wobei der Schaufel¬ teil unter seinem Eigengewicht nach unten kippt. Diese Ausführungsform, welche natürlich im Bezug auf die Betäti¬ gung des Schaufelteils l1 variiert werden kann, ist vor allem für grössere Schaufeln gedacht, also beispielsweise für die Strassenreinigung, in der Industrie usw. Aber auch für Behinderte oder Invalide ist diese Ausführungsform geeignet.
    [0015] Gemäss Fig. 4 kann man den Schaufelteil l'1 und den Deckel 7'', die mit Vorteil beide spiegelbildlich gleich zueinan¬ der ausgebildet sind, mittels eines Scharniers 24 gelenkig verbinden. An der Rückseite beider Teile ist je ein Hand¬ griff starr mit dem entsprechenden Teil verbunden. Die beiden Handgriffe stehen gespreizt voneinander ab. Durch Zusammendrücken bewegen sich Schaufelteil und Deckel ähnlich wie z.B. bei einer Schere oder Zange auseinander und schliessen sich wieder, wenn man den Druck auf die
    [0016] OMPI Handgriffe 25 lockert; die letztgenannten können gegebenen¬ falls durch eine nicht dargestellte Druckfeder miteinander verbunden sein. Es sind noch weitere Varianten denkbar, insbesondere Schaufeln, die den traditionellen kurzen Hand¬ griff haben, der sich wie bekannt nach rückwärts oder aber auch .praktisch vertikal nach oben erstrecken kann. Die Betätigungsleiste 9 wird dann durch ein schmales Organ ersetzt, das mit dem starren Handgriff zusammen nach Art der beiden Handgriffe 25 in Fig. 4 zusammenwirkt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Kehrichtschaufel, mit einem Schaufelteil (1) , der einen Schaufelboden (2), eine rückwärtige (4) und zwei seitlich Wände (3) sowie einen Aufnahmerand (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckel (7,7',7'') vorgesehen ist, der relativ zum Schaufelteil (l,!',!1') schwenkbar gelagert ist und der dessen gesamte Fläche im wesent¬ lichen überdeckt, sowie ein mit ihm verbundenes Betäti-
    ■ gungsorgan (9,22,25) zur Schwenkung des Deckels.
    2. Kehrichtschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel in der rückwärtigen Wand gelagert ist.
    3. Kehrichtschaufel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel aus transparentem Material besteht.
    4. Kehrichtschaufei nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel bis zum vorderen Aufnahmerand (5) des Schaufelteils (1) reicht und dort gegen einen Absatz (6) , der diesen Rand (5) vom Schaufelboden (2) trennt, anliegt
    5. Kehrichtschaufel nach Anspruch 1, mit einem Schaufelstiel dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (71) mit diesem (18) starr verbunden ist, und dass der Schaufelteil (l1) mittels eines Verbindungsteils (20) , der das am Stiel angebrachte Betätigungsorgan (22) mit ihm verbindet, schwenkbar gelagert ist.
    6. Kehrichtschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Schaufelteil (1'') als auch der Deckel (7'') je einen nach rückwärts sich erstreckenden Hand¬ griff (25) aufweisen, die nach Art einer Schere oder Zange gegeneinander schwenkbar sind, um Deckel und
    Schaufelteil gemeinsam zu verschwenken y^%
    OMFI
    7. Kehrichtschaufel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass den Schaufelteil (!'') und der Deckel (711) spiegel¬ bildlich zueinander ausgebildet sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    EP0030235A1|1981-06-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1980-12-24| AK| Designated states|Designated state(s): AT AU DE DK GB JP NL SE US |
    1980-12-24| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    CH558879A|CH636762A5|1979-06-14|1979-06-14|Kehrichtschaufel.|
    CH5588/79||1979-06-14||AU59909/80A| AU5990980A|1979-06-14|1980-06-13|Dust pan|
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